Allgemeine Geschäftsbedingungen
YOYABA GmbH

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

a) Mit dem Abschluss eines Agenturvertrages mit der YOYABA GmbH erkennt der Auftraggeber/Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters YOYABA GmbH verbindlich an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der YOYABA GmbH, Heilwigstrasse 110, 20249 Hamburg und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

b) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur Unternehmer i.S.v. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mithin natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelten. Kunden, die mit der YOYABA GmbH ein Vertragsverhältnis begründen, verpflichten sich, vor Beauftragung eigenverantwortlich und ggf. unter Zuhilfenahme fachkundiger Beratung, zu prüfen, ob sie tatsächlich Unternehmer sind. Die vorbehaltlose Begründung dieses Vertrages darf die YOYABA GmbH so verstehen, dass der Kunde im Rahmen dieser Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB zu sein.

c) Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

d) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite der YOYABA GmbH eingesehen und gegebenenfalls ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsschluss

a) Ein Vertragsschluss kommt dergestalt zustande, dass der Auftraggeber/Kunde entweder bei der YOYABA GmbH anruft oder aber von der YOYABA GmbH auf sein Verlangen angerufen wird. Im Rahmen des Telefongesprächs wird dem Kunden von der YOYABA GmbH ein Angebot unterbreitet, welches dieser dann annehmen kann. Unmittelbar nach der Annahme des Angebotes erhält der Kunde/Interessent entweder eine Rechnung oder Bestätigung per E- Mail mit der gleichzeitigen Erklärung der Annahme des Kaufangebotes (Auftragsbestätigung) oder

b) Mit der Beauftragung der Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die Dienstleistung in Anspruch nehmen zu wollen. Sofern der Kunde die Dienstleistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der YOYABA GmbH gespeichert

c) Werden der YOYABA GmbH nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, ohne dass die bis dahin entstehende Unkenntnis von der YOYABA GmbH zu vertreten ist, ist die YOYABA GmbH berechtigt, vom Kunden die Leistung einer entsprechenden Sicherheit zu verlangen. Im Weigerungsfall ist die YOYABA GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

d) Vereinbarte Leistungsfristen beginnen auf Seiten der YOYABA GmbH mit dem Tag der Unterzeichnung der schriftlichen Bestellung bei der YOYABA GmbH oder der Absendung der elektronischen Auftragsbestätigung durch den Kunden, jedoch nicht vor Übergabe der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. § 4 Zahlungsverzug

§ 3 Inhalt des Vertrages

  1. Mit Vertragsabschluss bietet der Anbieter dem Kunden Beratungs- und Umsetzungsleistungen (allgemein „Leistungen“) für die Erstellung, Erweiterung, Optimierung und Pflege von Online Marketing Kampagnen für Produkte uns Services des Kunden sowie Erstellung von Webseiten an.
  2. Werden bei der Leistungsbestellung vom Vertrag abweichende Bedingungen durch den Kunden vorgegeben, so werden diese erst wirksam, wenn der Anbieter diesen in Textform ausdrücklich zustimmt. Schweigen des Anbieters sowie die Aufnahme von Tätigkeiten durch den Anbieter gelten in diesem Fall nicht als Zustimmung.
  3. Etwaige Termine und Zielvorgaben des Kunden sind für den Anbieter grundsätzlich nicht bindend, es sei denn, der Anbieter hat dies schriftliche per Post oder Fax ausdrücklich als festes Ziel zugesichert.

§ 4 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen

  1. Die Abrechnung erfolgt vorab oder bei der Vereinbarung von dauerhafter Betreuung monatlich nach Monatsende. Die Vergütung individualvertraglich zwischen den Vertragsparteien festgelegt. Die monatliche Pauschale wird jeweils zum 1. Tag des Kalendermonats fällig.
  2. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung von genutzten Drittanbietern wie bspw. Werbeplattformen – gleich aus welchem Grund – nicht erfolgt, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Anbieters vor. Die Vergütung der Drittunternehmen muss der Kunde mit den Drittunternehmen gesondert vereinbaren und dorthin zahlen.
  3. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, insbesondere durch Rückbuchung seiner monatlichen Zahlungen, so ist die YOYABA GmbH berechtigt, ihre Leistungen bis zur vollständigen Begleichung aller ausstehenden Forderungen zu verweigern. Der Kunde bleibt weiterhin zur Entrichtung der vereinbarten monatlichen Beiträge verpflichtet. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die YOYABA GmbH bleibt vorbehalten. Darüber hinaus behält sich die YOYABA GmbH vor, mit Ausnahme der ersten Mahnung Mahngebühren in Höhe von 5 Euro zzgl. USt. zu erheben sowie Schadensersatz, insbesondere für der YOYABA GmbH entstandene Rücklastschriftgebühren, zu verlangen. Der Kunde kann jedoch nachweisen, dass der YOYABA GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Käufer/Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer/Dienstleister anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer/Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der Kunde die Ergebnisse dieser Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
  5. Die bestellten Unterlagen und Dienstleistungen werden erst nach vollständiger Begleichung der übermittelten Rechnung bzw. bei Ratenzahlung der ersten Rate übersandt. Für den Fall, dass der Auftraggeber/Kunde/Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes: Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Unterlagen und Dienstleistungen vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  6. Sämtliche in den Angebotslisten genannten Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer sowie der entsprechenden Versandkosten.

§ 5 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt ab Auftragseingang beim Anbieter, es sei denn, es ist ein anderer Beginn vereinbart.
  2. Der Vertrag gilt bei dauerhafter Begleitung für unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende. Bei der einmaligen Buchung von Bausteinen endet der Vertrag mit der vollständigen Leistungserbringung durch den Anbieter
  3. Eine vorzeitige Kündigung durch eine Vertragspartei ist im Falle eines Widerspruchs des Kunden gemäß § 12 unter Beachtung der dort genannten Frist möglich. Eine sofortige Kündigung durch eine Vertragspartei ist möglich, wenn die andere Vertragspartei ihre Vertragspflichten verletzt und sie trotz schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung ihre Verpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt.

§ 6 Zahlungsverzug, Inkasso

  1. Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Zahlung des Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der Leistungserbringung durch den Anbieter befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung.
  2. Die YOYABA GmbH behält sich vor, offene Forderungen an ein Inkassobüro abzugeben.
  3. Der Anbieter behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst allen Kosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind.
  4. Der Anbieter ist in dem Fall berechtigt, seine zukünftigen Leistungen nur noch gegen Vorkasse bzw. Hinterlegung einer Kaution und vollständige Zahlung zu erbringen.

§ 7 Gewährliestung / Garantie

  1. Die Dienstleistungen der YOYABA GmbH sind nach bestem Wissen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Materialien, Unterlagen werden nach den jeweils neusten Erkenntnissen erstellt. Die YOYABA GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Texte, Unterlagen und umgesetzten Bausteine.
  2. Darüber hinaus weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass kein Erfolgsversprechen mit dem Abschluss der gebuchten Kampagnen / Bausteine verbunden ist. Dem Kunden werden die entsprechenden Bausteine im Rahmen der Dienstleistung zur Verfügung gestellt, er ist zur aktiven Mitarbeit und Mitwirkung verpflichtet. Gleichwohl wird durch den Anbieter kein Erfolgsversprechen hinsichtlich der Erreichung der genannten Ziele abgegeben.
  3. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen durch verwendete Schlüsselworte, Anzeigentexte, Programmcode, Inhalte und Gestaltungselemente und dergleichen. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die verwendeten Materialien auf mögliche Verletzungen von Schutzrechten Dritter zu überprüfen. Diese Pflicht obliegt dem Kunden.
  5. Der Kunde hält den Anbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter. Kunde und Anbieter werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche Dritter geltend gemacht werden.
  6. Der Anbieter haftet nicht für Sperrungen oder Aussetzungen von Accounts durch die jeweiligen Account-Provider, Werbenetzwerke oder sonstigen Kooperationspartner des Kunden.
  7. Das Unternehmen garantiert keine bestimmte Leistungsstufe oder Ergebnisse. Ein Beispiel für Ergebnisse, die für andere Kunden der Gesellschaft erzielt wurden, kann als Marketinginstrument verwendet und dem Kunden nur zu Demonstrationszwecken gezeigt werden und sollte vom Kunden nicht als Hinweis auf versprochene Ergebnisse oder das Niveau der Ergebnisse ausgelegt werden.

§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Unterlagen verbleiben beim Anbieter/Verkäufer. Dem Kunden/Interessenten ist es untersagt, die Unterlagen zur Weitergabe an Dritte zu vervielfältigen. Ausgenommen ist die Vervielfältigung zum Zwecke der eigenen Datensicherung.
  2. Ein Vervielfältigungsexemplar darf nur angefertigt werden und für eigene Zwecke verwendet werden, wenn das Original infolge einer Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Gedruckte Unterlagen dürfen in keinem Fall, auch nicht auszugsweise, nachgedruckt oder nachgeahmt werden.
  3. YOYABA GmbH behält sich die Urheberrechte an allen Originalmaterialien, Daten und ähnlichen Gegenständen vor, die von dem Unternehmen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung hergestellt wurden. Alle von der Gesellschaft in Anspruch genommenen Dienstleistungen und Software sind jederzeit alleiniges Eigentum der Gesellschaft und der Kunde hat unter keinen Umständen ein Interesse an oder Rechte an dem Eigentum an diesen Materialien oder Software. Der Kunde erkennt an, dass das Unternehmen bestehende Materialien zum Nutzen des Kunden verwenden und ändern kann und dass der Kunde keine Rechte an diesen Materialien hat.

§ 9 Erfüllungsort / Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Zahlungsort ist Hamburg.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien einschließlich Scheck- u. Wechselklagen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 Referenznennung / Portfoliofreigabe

  1. Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Bezeichnungen oder Logos. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet.
  2. Der Kunde stimmt zu, dass das Unternehmen das Recht hat, Materialien, die gemäß dieser Vereinbarung erstellt wurden, für das Portfolio des Unternehmens, Muster, Eigenwerbung einschließlich Werbung für das Geschäft des Unternehmens, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Facebook oder Instagram, oder jede andere Social-Media-Plattform zu verwenden. Für den Fall, dass der Kunde bestimmte Materialien von der Freigabe gemäß diesem Absatz ausschließen oder den Zeitraum einer solchen Freigabe begrenzen möchte, können das Unternehmen und der Kunde schriftlich einer solchen Einschränkung zustimmen.

§ 11 Vertragsanpassungen

Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Der Anbieter kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich widerspricht.

§ 12 Widerrufsrecht

  1. Für den Fall, dass der Kunde/Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
  2. Der Kunde/Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
  3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde/Auftraggeber mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, die Firma YOYABA GmbH, Heilwigstrasse 110, 20249 Hamburg, oder per E-Mail [email protected], informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde/Auftraggeber ohne Angabe von Gründen über die Ausübung des Widerrufsrechts den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  4. Wenn der Kunde/Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, besteht ein Widerrufsrecht nicht.
  5. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
  6. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§ 13 Salvatorische Klausel

Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.